AGB •
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen EDV Network Group & Still (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Kunden), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung des Anbieters in
Anspruch nehmen.
(3) Auf EDV Network Group & Still bieten wir Ihnen folgende
Dienstleistungen an:
• Webhosting
• Webhosting Reseller
• Domains
• Domain Reseller
• Gameserver
• KVM Server
• Dedizierte Server
• Musikbots
• Discord Bots
• IPv4 & IPv6 Netze
• Colocation
• Plesk Lizenzen
• cPanel Lizenzen
• 3CX Lizenzen & Hosted
• Tekbase Lizenzen
• WHMCS Lizenzen
• WISECP Lizenzen
• Auftragsentwicklung
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge können ausschließlich in deutscher Sprache
abgeschlossen werden.
(2) Der Kunden muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der Zugang zur Nutzung des EDV Network Group & Still-Service setzt
die Anmeldung voraus.
(4) Mit der Anmeldung erkennt der Kunden die vorliegenden AGB an. Mit
der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen
EDV Network Group & Still und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen
dieser AGB richtet.
(5) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein
rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde
lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(6) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete
Kunden ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit EDV Network
Group & Still ein. Der Kunde
wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst
und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Kunden
die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig
bestellen" bestätigt.
(7) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten.
Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur
Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine
elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen
erhalten Sie auf unserer Website.
§ 3 Preise
(1) Zur Nutzung von EDV Network Group & Still ist zunächst eine
Registrierung notwendig.
(2) Um die Dienstleistungen der Website kaufen zu können, muss der Kunde
sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.
(3) Sofern der Kunde einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen
möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere
der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise
aufgeführt.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene
Buchungszeitpunkte und Kundengruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume
unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge
anzubieten.
(5) Der Anbieter behält sich vor, jederzeit die Preise zu ändern.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit
ohne Abzug an EDV Network Group & Still zu entrichten.
(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von
dem Anbieter ausgeschlossen werden.
(3) Dem Kunden ist nicht gestattet die Dienstleistung
durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
(4) Sollte der Kunden ein
Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Kunden den Anbieter dadurch, die fälligen
Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(5) Sollte der Anbieter die Bezahlung per
Vorkasse anbieten und der Kunden diese Zahlungsart wählen, hat der Kunden den
Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto
des Anbieters zu überweisen.
(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten
und der Kunden diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich
dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per
Lastschrift anbieten und der Kunden diese Zahlungsart wählen, erteilt der Kunden dem
Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer
Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch
übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Kunden dafür die Kosten zu
tragen.
(8) Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich
der Anbieter die Geltendmachung einer Mahngebühr sowie eine Sperrung des Dienstes vor.
(9) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:
- Paypal
- Kreditkarte
- Überweisung
- ApplePay
- SofortÜberweisung
- GiroPay
- Lastschrift:
§ 5 Vertragslaufzeit
Alle unsere angebotenen Produkte außer Domains haben eine mindest-Vertragslaufzeit von 1 Monat (30 Tage), Domains haben eine mindest Vertragslaufzeit von 1 Jahr (365 Tage).
§ 6 Anmeldung und Kündigung
(1) Weiterhin erklärt der Kunde, dass er und nach seiner Kenntnis auch
kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit
von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die
sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff.
StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat
gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und
Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder
wegen Drogenmissbrauch.
(2) Ein Kundenkonto ist für ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein
Kunde darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen, dennoch besteht nur die
Möglichkeit einen SubUser zu erstellen und diesen spezielle Rechte zuzuweisen. Ein Kunde
darf ihr Konto nicht an Dritte übertragen. Im Falle einer Übertragung des Kontos kann es zur
einer Kontosperrung führen.
(3) Ein Kunde ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe
eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Ticket abzumelden. Das vorher geschlossene
Vertragsverhältnis ist damit beendet.
(4) Hat ein Kunde sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann
er spätestens 30 Tage vor dem Buchungszeitraum kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten,
so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und
die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per
Ticket, E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre
Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail
Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden. Im Fall einer Kündigung per Ticket
wird die Support Pin benötigt.
(5) Der Anbieter kann den Vertrag nach eigenem Ermessen,
mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Der
Anbieter hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt
der auf der Website durch oder von dem Kunden veröffentlich wurde zu entfernen. Falls der
Anbieter die Registrierung des Kunden beendet und/oder Profile oder
veröffentliche Inhalte des Kunden entfernt, besteht für den Anbieter keine
Verpflichtung den Kunden darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu
informieren.
(6) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der
Services vom Anbieter, hält der Anbieter sich das Recht vor, eine Information hierüber an
andere registrierte Kunden mit denen der Anbieter annimmt, dass diese in Kontakt mit dem
Kunden standen, zu versenden. Die Entscheidung des Anbieters die Registrierung
des Kunden zu beenden und/oder weitere Kunden zu benachrichtigen mit dem der Anbieter
annimmt, dass der Kunde in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass
der Anbieter Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche
Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
(7) Muss ein Account durch den Anbieter gesperrt oder
entfernt werden, so behält sich der Anbieter vor eine Gebühr von
mindestens 35,00 EUR inklusive 19% MwSt. in Rechnung zu stellen, diese Kosten hat der Kunde
im vollen Umfang zu tragen.
(8) Die Kunden sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen
des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben
können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus
das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger
Wirkung aufzulösen.
(9) Wird der Zugang eines Kunden wegen schuldhaften Vertragsverstoßes
gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Kunde für die verbleibende
Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten
Aufwendungenzu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des
Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der
Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
(10) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des
Kunden vom Anbieter gelöscht.
§ 7 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den
Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie
weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der
Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Kunden zustande. Daher haftet
der Anbieter nicht für Leistungen der teilnehmenden Kunden. Entsprechend
sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Kunden einschließlich, und
ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an
Kunden fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. Der Anbieter kann hierfür
nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich
allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen,
Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst,
vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang
mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung vom Anbieter oder einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
vom Anbieter beruhen.
(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von
Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf) beruhen, haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Anbieter
oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Anbieter beruhen.
(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des
Auftragswertes.
(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1
Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist
und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem
Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht
hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
(8) Erschleichung von Dienstleistungen durch technische Fehler oder Bugs
ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Verstöße gegen diese
Bestimmung unverzüglich an uns zu melden. Wir behalten uns das Recht vor, solche Verstöße zu
untersuchen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
(9) Im Falle eines versehentlichen Erwerbs von Dienstleistungen durch
technische Fehler oder Bugs behalten wir uns das Recht vor, die erbrachten Dienstleistungen
nachträglich in Rechnung zu stellen. Der Kunde wird über die Nachberechnung umgehend
informiert. Der Kunde hat das Recht, die Nachberechnung innerhalb von 7 Tagen zu bezahlen.
Wenn der Kunde die Nachberechnung nicht innerhalb der Frist bezahlt,
behalten wir uns das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
(8) Der Kunde haftet für seine Inhalte seines Servers oder sonstigen
Dienstes alleine, der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Inhalt des Servers/Dienstes.
Sollte der Anbieter dennoch über illegale Inhalte des Servers/Dienstes informiert werden,
wird der Anbieter sich eine Untersuchung des Dienstes unterziehen. Eine Sperre des Servers/
Dienstes erfolgt erst dann, sobald dem Anbieter einen gerichtlichen Beschluss vorliegt.
Der Kunde muss alleine dafür sorgen das sein Server/Dienst rechtlich konfiguriert ist.
(9) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für gesetzte externe Links, für
den Inhalt der externen Links ist der jeweilige Anbieter der Domain verantwortlich.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die
Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter
nicht bestritten wurde.
(2) Der Kunden kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre
Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
EDV Network Group & Still
Pestalozzistr. 12
D-17309 Pasewalk
Deutschland
Hotline: +49 3973 435 9600
Fax: +49 3973 274 5205
E-Mail: service@edv-network.group
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das Muster-Widerrufsformular
auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere
eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir
Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser
Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.
Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur
Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
Bei Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und einem Geschäftskunde entfällt das
Widerrufsrecht.
(1) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir Überweisung, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(2) Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Dienste nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Dienste nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
- zur Lieferung von Diensten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
- bei Dienstleistungen, wenn der Anbieter diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
§ 10 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail Adresse)
erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir
verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor
eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z.
B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und
störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden.
Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche
Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche
Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, vom Anbieter über
den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von
Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Kunden.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten
Datenschutzerklärung zu finden.
§ 11 Cookies
(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies
einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher
des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.
(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies
enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies.
Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten
Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies
ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der
betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu
unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID
wiedererkannt und identifiziert werden.
(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Kunden dieser Internetseite
Kundenfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem
Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte
sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass
diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden.
Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr
Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).
(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht
Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.
(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine
Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht
werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der
Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien
ist Pasewalk. Dies gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat.
(3) Änderungen getroffener vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der
Schriftform.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch
Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie den Anbieter nur unter Mitwirkung eines
Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind
wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie
diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite,
Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre
Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung,
die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen
Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall
finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine
Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund
undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und
Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach
Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn
und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
PA.1
- Der Kunde ist verpflichtet, bei Anmeldung seine persönlichen Daten, bei Erteilung einer Einzugsermächtigung auch seine Bankverbindung richtig und vollständig anzugeben und dem Anbieter Änderungen an diesen Daten unverzüglich mitzuteilen.
- Die Anmeldung einer Domain beim zuständigen NIC (network information
center), ihre
Ummeldung oder Abmeldung erfordert die schriftliche Zustimmung des jeweiligen
Domaininhabers. Der Kunde wird bei sämtlichen von ihm erteilten Aufträgen, die
eine Änderung des Status einer Domain erforderlich machen, seine Zustimmung unverzüglich
in der jeweils erforderlichen Form erteilen.
- Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten sogleich zu ändern und vor Dritten geheimzuhalten. Der Kunde ist verantwortlich für jeglichen Missbrauch seiner Zugangsdaten durch Dritte, wenn er diesen verschuldet hat.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, ausreichende Sicherungskopien seiner hinterlegten Inhalte anzufertigen und vorzuhalten. Soweit nicht anders vereinbart, führt der Anbieter keine Sicherung der Kundeninhalte durch.
- Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung
gestellten Dienste die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und Maßnahmen
zu unterlassen, die zu einer Störung des Betriebs der Server vom Anbieter führen
könnten. Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen:
- massenhafter Versand von E-Mails
- Hinterlegen und Zugänglichmachen von Daten und Material mit pornographischem, kommerziellem erotischem Charakter und von urheberrechtlich geschütztem Material, zu deren Verbreitung der Kunde nicht berechtigt ist (z.B. sog. "Warez"-Seiten, illegale MP3-Downloads)
- Betrieb von sog. "Mining-Diensten" für Kryptowährungen wie z.B. "Bitcoin", "Ethereum", "OneCoin" oder "Monero".
- Hinterlegen und Zugänglichmachen von Daten und Material mit links- oder rechtsradikalem Inhalt oder beleidigendem Charakter, Aufruf zu Terrorismus und Gewalttaten
- Betreiben von Serverdiensten , die eine besonders starke Rechnerlast verursachen; dies gilt nicht bei dedizierten und virtuellen Servern
- Dem Kunden ist bewusst, dass eine Prüfung der von ihm hinterlegten Inhalte durch den Anbieter nicht erfolgt, sondern er selbst für die Rechtmäßigkeit dieser Inhalte verantwortlich ist.
- Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden zur Verfügung gestellten Dienste vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen die vorgenannten Verhaltenspflichten verstößt oder ein entsprechender, konkreter Verdacht besteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Dritte unter Angabe von Gründen Unterlassung der vom Kunden vorgenommenen Handlungen verlangen und diese Gründe nicht offensichtlich unzutreffend sind, oder bei Ermittlungen durch staatliche Behörden. Soweit möglich, wird der Anbieter dem Kunden vor einer Sperrung anhören; sofern dies im Einzelfall wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich ist, wird der Anbieter den Kunden nachträglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder der Anbieter aufgrund festgestellter Verstöße den Vertrag außerordentlich kündigen kann.
- Bei aller Sorgfalt sind Fehlfunktionen an technischen Einrichtungen dennoch möglich. Sollte der Kunde eine solche Fehlfunktion an den von ihn genutzten Einrichtungen von dem Anbieter feststellen, wird er den Anbieter umgehend und mit aussagekräftigen Informationen auf die Fehlfunktion hinweisen.
Sondervorschriften für die Reservierung von Domains
Beauftragt der Kunde dem Anbieter mit der Registrierung von Domains, gelten
ergänzend die nachfolgenden Regelungen:
(1) Der Anbieter reicht den Registrierungsauftrag des
Kunden an der Roeth und Beck GbR weiter. Der Kunde ist für die Zulässigkeit, Vollständigkeit
und Richtigkeit seines Antrages und der darin enthaltenen Angaben selbst verantwortlich,
eine Prüfung durch den Anbieter (auch auf Plausibilität) erfolgt nicht. Der Anbieter hat
keinen Einfluss auf die Registrierung und haftet nicht für deren Erfolg.
(2) Der Kunde kann von einer erfolgreichen Registrierung des gewünschten
Domainnamens erst ausgehen, wenn er als Inhaber für die Domain bei dem jeweiligem NIC
eingetragen ist.
(3) Aufgrund der Domain-Registrierung kommt nach den Bedingungen der
Registrierungsstellen ein Vertrag unmittelbar zwischen dem NIC und dem Kunden zustande. Der
Kunde hat sich selbst über die Vergabegrundsätze und allgemeinen Geschäftsbedingungen des
NIC zu informieren und ist mit deren Geltung einverstanden.
(4) Der Anbieter wickelt Domainregistrierungen über die
ROETH & BECK GbR, Kleine Schmidtgasse 1, 63571 Gelnhausen ab.
Mit Registrierungsauftrag akzeptiert der Kunde neben den
AGB des Anbieters.
(5) Eine Bearbeitungsgebühr für die Weiterleitung der Anmeldung der Domain
fällt, sofern in der Angebotsbeschreibung genannt, unabhängig vom Erfolg der Registrierung
an.
Sondervorschriften für Webhosting
Ist Gegenstand des zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen
Vertrages die Bereitstellung
von Speicherplatz mit Anbindung an das Internet (Webhosting), gelten ergänzend die
nachfolgenden Regelungen:
(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden einen in der Leistungsbeschreibung
mengenmäßig festgelegten Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium mit Anbindung an
das Internet zur Nutzung durch den Kunden im Rahmen dieser AGB.
(2) Die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen können sich aus technischen
Gründen jederzeit ändern. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung einer
bestimmten IP-Adresse.
(3) Soweit vertraglich geschuldet, stellt der Anbieter dem
Kunden im Rahmen des geltenden Rechts Möglichkeiten zur Auswertung der Besucherzahlen und
des Besucherverhaltens auf den Webseiten des Kunden bereit. Die Statistiken können vom
Kunden im Webservermanagementsystem (Plesk) abgerufen werden. Der Anbieter behält sich vor,
diese Möglichkeiten einzuschränken oder ganz einzustellen, soweit dies zur Erfüllung
gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Der Anbieter wird
den Kunden hierauf rechtzeitig zuvor hinweisen. Im Falle einer wesentlichen Änderung ist der
Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis nach Ziff. 6 Nr. 3 ordentlich zu kündigen.
(4) Jeder Zugriff auf die vom Kunden hinterlegten Daten über das Internet
ist mit der Übertragung von Daten (traffic) verbunden. Überschreitet der Kunde ein ihm
vertraglich eingeräumtes inklusiv-traffic-Volumen, fällt für jedes weitere Gigabyte traffic
eine Gebühr an, deren Höhe in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen ist.
Sondervorschriften für Übergabe und Nutzung von Software
Sofern der Anbieter dem Kunden im Rahmen der Vertragsbeziehung Software zur
Nutzung überlässt, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:
(1) Der Kunde ist berechtigt, die vom Anbieter
entwickelte Software im Rahmen der jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der
Anbieter räumt dem Kunden hierzu ein auf die Laufzeit des zugrundeliegenden
Vertrages beschränktes, einfaches Nutzungsrecht ein.
(2) Übergebene Software und Handbücher bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung durch den Kunden Eigentum vom Anbieter.
(3) Bei der Überlassung von Fremd-Software (auch open-source-Software) hat
der Kunde die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Herstellers zu beachten.
Sondervorschriften für Servermanagement
Soweit Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages die Vermietung eines
(virtuellen oder physikalischen) Servers inkl. Management durch den Anbieter ist, gelten
ergänzend die nachfolgenden Regelungen:
(1) Im Gegensatz zu Standard-Webhosting stellt der Anbieter dem Kunden einen
eigenen Server bereit, der entweder als tatsächliche Hardware vorhanden ist (physikalischer
Server) oder dessen Funktionalität durch Software emuliert wird (virtueller Server).
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, das Betriebssystem des
Servers aktuell zu halten und verfügbare Updates und Patches, soweit diese verfügbar sind,
zu installieren. Dennoch kann es zu Sicherheitslücken durch Konfigurations- oder
Programmierungsfehler kommen, für die noch keine Patches verfügbar sind (sog. Exploits).
Der Anbieter haftet nicht für
Störungen und Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte Sicherheitslücken ausnutzen, für
die noch keine Abhilfe bekannt ist.
(3) Soweit der Anbieter die Verwaltung und Administrierung
des überlassenen
Servers übernommen hat, erhält der Kunde keinen root-Zugriff zum Server.
Sondervorschriften für Wiederverkäufer (Reseller)
Soweit der Kunde die ihm überlassenen Leistungen nicht selbst nutzt, sondern entgeltlich an
Dritte (Drittkunden) weitergibt (Reseller), gelten ergänzend die nachfolgenden
Regelungen:
(1) Der Kunde ist berechtigt, Dritten vertragliche Nutzungsrechte an den
vom Anbieter zur Verfügung gestellten Internetpräsenzen einzuräumen.
Dieses Vertriebsrecht ist nicht ausschließlich. Ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 98b
HGB besteht nicht.
(2) Gegenüber dem Anbieter bleibt der Kunde alleiniger
Vertragspartner. Er ist verpflichtet, die wesentlichen Vertragspflichten des Kunden aus
Absatz PA.1 dieser AGB an die Drittkunden weiterzugeben und diese zur Einhaltung dieser
Bedingungen anzuhalten.
(3) Soweit für Änderungen an Verträgen oder Domainreservierungen die
Mitwirkung des Drittkunden erforderlich ist, stellt der Kunde sicher, dass diese
Mitwirkungshandlungen fristgerecht erbracht werden.
(4) Der Kunde haftet dem Anbieter gegenüber für alle
Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Drittkunde gegen die Vertragspflichten nach diesen
AGB verstößt.
Sondervorschriften für B2B (Geschäftskunden)
Soweit der Kunde sich als Geschäftskunde bei dem Anbieter registriert, treten
folgende Regelungen in Kraft:
(1) Der Geschäftskunde muss sich einer Verifizierung der Person, sowie
Unternehmen unterziehen. Für Die Verifizierung werden folgende Unterlagen angefordert:
- Ausweisdokument (erforderlich)
- Gewerbeschein (erforderlich)
- Steuernachweis: Umsatzsteuer-ID, Steuernummer (erforderlich)
- Handelsregister-Auszug (optional)
AGB Stand April 2023
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